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Amtliche Bekanntmachungen

Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen sowie über die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren für das Wirtschaftsjahr 2017

Die Satzung der Hessischen Tierseuchenkasse in Wiesbaden für das Jahr 2017 finden Sie hier zum Download.

Vereinfachte Flurbereinigung Siegbachtal – VF 1578

Amt für Bodenmanagement Marburg
- Flurbereinigungsbehörde -

 

                                             

Vereinfachte Flurbereinigung Siegbachtal – VF 1578

 

1. Änderungsbeschluss

zum Flurbereinigungsbeschluss

1.

Änderung

Gemäß § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 - BGBl. I S. 546 - in der jeweils gültigen Fassung, wird der Flurbereinigungsbeschluss des Amtes für Bodenmanagement Marburg vom 14.07.2005 über die Anordnung des Flurbereinigungs­verfahrens Siegbachtal wie folgt geändert:

 

Es werden folgende Flurstücke zum Flurbereinigungsverfahren hinzugezogen:

Gemeinde Bischoffen:

Gemarkung Bischoffen

Flur 1       Flurstücke    24-26, 36, 37, 110, 145/11, 146-152, 154-157, 168/1, 168/2, 168/3

Flur 2       Flurstücke    62, 63, 64/1, 65-67, 68/1, 81/1, 82-94, 96-99, 100/1, 100/2, 101,
                                     102/1

Flur 5       Flurstücke    10/1, 26/2

Flur 6       Flurstücke    2/1, 23/1, 63, 64/2

Flur 7       Flurstücke    71, 77, 78, 205

Flur 10     Flurstücke    10, 71-73, 97-106, 143, 144

Gemeinde Siegbach:

Gemarkung Übernthal

Flur 35     Flurstücke    78, 79

Flur 36     Flurstück      90

Flur 39     Flurstück      334

Flur 40     Flurstück      134

Flur 43     Flurstück      154

Gemarkung Eisemroth

Flur 6       Flurstücke    223/4, 223/5, 224/1, 225/1, 226/1, 227/6, 260/2, 260/3, 260/5

Flur 7       Flurstücke    18/4, 52/1, 91/1

Flur 8       Flurstücke    77/1, 238

Flur 10     Flurstück      443

Gemarkung Oberndorf

Flur 2       Flurstück      139

Flur 5       Flurstücke    57, 58, 85, 96

Flur 6       Flurstücke    53, 60, 61

Flur 7       Flurstück      8

Flur 9       Flurstück      338

Gemarkung Wallenfels

Flur 10     Flurstücke    1163/4, 1164/1

Gemeinde Hohenahr:

Gemarkung Altenkirchen/Hohenahr

Flur 14     Flurstück      45/1

Es werden folgende Flurstücke vom Flurbereinigungsverfahren ausgeschlossen:

Gemeinde Siegbach:

Gemarkung Übernthal

Flur 37     Flurstücke    133, 135

Flur 39     Flurstücke    122/1

Gemarkung Wallenfels

Flur 12     Flurstück      1213/1, 1216, 1219

Durch diesen Änderungsbeschluss hat das Flurbereinigungsgebiet nunmehr eine Größe von insgesamt rd. 115 ha.

In der Gebietsübersichtskarte sind die betroffenen Grundstücke gekennzeichnet. Die Gebietsübersichtskarte ist diesem Änderungsbeschluss als Anlage  beigefügt.

2.

Teilnehmergemeinschaft

Name und Sitz der Teilnehmergemeinschaft sowie die Zusammensetzung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft werden durch diesen Änderungsbeschluss nicht geändert.

3.

Zeitweilige Einschränkung des Eigentums

Nach § 34 FlurbG ist von der Bekanntgabe dieses Änderungsbeschlusses ab bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes in folgenden Fällen die Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde erforderlich:

a)    wenn die Nutzungsart der Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet geändert werden soll; dies gilt nicht für Änderungen, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören;

b)    wenn Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden sollen;

c)    wenn Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze beseitigt werden sollen; die Beseitigung ist nur in Ausnahmefällen möglich, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden.

Sind entgegen den Absätzen a) und b) Änderungen vorgenommen, Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Verfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand nach § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.

Sind Eingriffe entgegen dem Absatz c) vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.

4.

Betreten der Grundstücke durch Beauftragte der Flurbereinigungsbehörde

Nach § 35 FlurbG sind die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung, besonders bei Wertermittlungs- und Vermessungsarbeiten, Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.

5.

Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte

Die Beteiligten der unter Nr. 1 dieses Änderungsbeschlusses aufgeführten hinzu­gezogenen Flurstücke werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses beim Amt für Bodenmanagement Marburg, Robert-Koch-Straße 17, 35037 Marburg, anzumelden. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.

Der Inhaber eines o. a. Rechtes muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

6.

Veröffentlichung, Auslegung

Der Änderungsbeschluss wird in den Gemeinden Bischoffen, Siegbach, Mittenaar und Hohenahr öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig werden der Änderungsbeschluss mit Begründung und die Gebietsübersichtskarte ab dem Tag der Veröffentlichung zur Einsichtnahme durch die Beteiligten bei der Gemeinde Bischoffen, Schulstraße 23, 35649 Bischoffen und der Gemeinde Siegbach, Austraße 23, 35768 Siegbach zwei Wochen lang ausgelegt. Zusätzlich sind der Beschluss und die Gebietsübersichtskarte unter der Internetadresse http://www.hvbg.hessen.de unter der Rubrik „Bodenmanagement“, dann unter den Links „angeordnete und geplante Flurbereinigungsverfahren / AfB Marburg“ abrufbar.

 

7.

Begründung

Die Zuziehung von weiteren Grundstücken unter Nr. 1 in den Gemarkungen Bischoffen, Übernthal, Eisemroth, Oberndorf, Wallenfels und Altenkirchen/Hohenahr dient der möglichst vollkommenen Umsetzung der Verfahrensziele (Flurbereinigungsbeschluss vom 14.07.2005), insbesondere der Verbesserung der Agrarstruktur und der Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes der Gemeinde Bischoffen in der Ortslage Bischoffen.

Zudem ermöglicht die Zuziehung weiterer Grundstücke den Austausch von Grundstücken aus der Siegbachaue heraus und erfolgt in einzelnen Fällen aus vermessungstech­nischen Gründen.

Der Ausschluss der unter Nr. 1 aufgeführten Grundstücke in den Gemarkungen Übernthal und Wallenfels erfolgt aus vermessungstechnischen Gründen.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Änderungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement Marburg, Robert-Koch-Str. 17, 35037 Marburg oder bei der oberen Flurbereinigungsbehörde, dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, - Obere Flurbereinigungs­behörde -, Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden zu erheben. Die Widerspruchsfrist beginnt am ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

 

 

Amt für Bodenmanagement Marburg

- Flurbereinigungsbehörde -

Robert-Koch-Straße 17

35037 Marburg

Tel.: 06421/616-240 (Frau Kappler)

Marburg, den 30.11.2012

Im Auftrag

                                               (Siegel)

gez. Kappler

                                                                                         

 

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinden Mittenaar und Siegbach

Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister


Nach dem Hess. Meldegesetz (HMG) in der Fassung vom 10. März 2006 (GVBl. I S. 66), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. November 2010 (GVBl. I S. 403, 404) wird den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit der Eintragung einer oder mehrerer Auskunfts-/Übermittlungssperren im Melderegister eingeräumt. Gemäß § 35 Abs. 6 HMG obliegt den Meldebehörden die Aufgabe, die Einwohnerinnen und Einwohner über die Auskunfts- und Übermittlungssperren zu unterrichten.

 1.    Auskunftssperren auf Antrag von Betroffenen

Auskunftssperren dieser Art werden nur auf schriftlichen Antrag eingetragen, wenn Betroffene der Meldebehörde gegenüber das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft gemacht haben, die die Annahme rechtfertigen, dass ihnen oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann. Die Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten auf die Eintragung folgenden Kalenderjahres. Sie kann auf Antrag verlängert werden (§ 34 Abs. 5 HMG).

 2.    Gesetzliche Auskunftssperren bei

- Einsicht in ein Personenstandsregister nach den §§ 63 und 64 des Personenstandsgesetzes (§ 34 Abs. 7 Nr. 1 HMG).

-  Anbahnung eines Adoptionspflegeverhältnisses (§ 34 Abs. 7 Nr. 2 HMG).

3.    Übermittlungssperren auf Antrag der Betroffenen gegenüber

a) öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften über Daten von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 32 Abs. 2 HMG).

b) Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen sowie Träger für Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren (§ 35 Abs. 1 und 2 HMG).

c) Mitgliedern gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften, Presse und Rundfunk wegen Daten über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnerinnen und Einwohnern (§ 35 Abs. 3 HMG).

d) Adressbuchverlagen wegen Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben (§ 35 Abs. 4 + 6 HMG).

e) Internetauskunft (§ 34 a Abs. 2 HMG).

f) Melderegisterauskünften, die erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt werden (§ 6 MRRG)

g) Bundesamt für Wehrverwaltung zwecks Datenübermittlung nach § 58 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz (§ 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz)

Betroffene haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen (§ 35 Abs. 5 HMG). Ein formloser Antrag an die zuständige Meldebehörde ist ausreichend.

Zu Punkt 3. c) weisen wir darauf hin, dass die Veröffentlichung durch die Presse auch in elektronischer Form durchgeführt werden kann. Somit sind die veröffentlichten Ereignisse zeitlich unbegrenzt im Netz abrufbar. Sollte dies nicht gewünscht sein, muss ein genereller Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Alters- und Ehejubliäen seitens der Bürgerinnen/Bürger schriftlich eingelegt werden.

Weitere Auskünfte über die Beantragung von Auskunfts- und Übermittlungssperren erhalten Sie bei der

h) Gemeinde Mittenaar, Meldebehörde, Leipziger Str. 1, 35756 Mittenaar, 02772 9650-13

i) Gemeinde Siegbach, Meldebehörde, Austraße 23, 35768 Siegbach, 02778 9133-11



Mittenaar, 08.03.2012                                                   Siegbach, den 08.03.2012
                                                 

Der Gemeindevorstand                                                  Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Mittenaar                                                der Gemeinde Siegbach
Hermann Steubing                                                        Berndt Happel
Bürgermeister                                                               Bürgermeister